Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Software „Kontaktkompass AKI“ (im Folgenden „Software“) als Software-as-a-Service, angeboten von Greck Consulting, Inhaber Kevin Greck (im Folgenden „Anbieter“).
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere ambulante Intensivpflegedienste und Betreiber von Intensiv-Wohngemeinschaften (im Folgenden „Kunde“).
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Leistungen

(1) Der Anbieter stellt die Software über das Internet zur Nutzung bereit. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gebuchten Tarifs.
(2) Die Software unterstützt die Vertriebs- und Zuweiserarbeit. Sie ist kein Medizinprodukt und dient nicht der Verarbeitung von Patientendaten. Rechtliche Hinweise in der Software (z. B. zu Einwilligungen oder Zuwendungen) dienen der Sensibilisierung und ersetzen keine Rechtsberatung.
(3) Stammdaten zu Einrichtungen beruhen auf öffentlichen Quellen (u. a. Statistisches Bundesamt). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für deren Vollständigkeit und Aktualität.
(4) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von [99 %] im Monatsmittel an, ausgenommen angekündigte Wartungsfenster.

§ 3 Testphase

(1) Neue Kunden können die Software 30 Tage kostenlos testen. Die Testphase endet automatisch; es entstehen keine Kosten, solange kein Tarif gebucht wird.
(2) Nach Ende der Testphase ohne Buchung sind die Daten nur noch lesbar. Ohne Buchung werden sie nach [120] Tagen gelöscht.

§ 4 Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif kommt mit der Buchung in der Software zustande.
(2) Die Laufzeit beträgt je nach Wahl einen Monat oder ein Jahr und verlängert sich automatisch um die gleiche Laufzeit, wenn nicht bis zum Ende der Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung ist in der Software jederzeit zum Ende der laufenden Laufzeit möglich.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die bei Buchung angezeigten Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus für die gewählte Laufzeit über den Zahlungsdienstleister Stripe (Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift). Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch bereit.
(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach einer Karenzzeit von 14 Tagen auf einen Nur-Lesen-Modus beschränken.
(4) Tarifwechsel sind jederzeit möglich; Differenzbeträge werden anteilig verrechnet.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verarbeitet in der Software keine Patientendaten und keine Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten.
(2) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm verarbeiteten Daten verantwortlich, insbesondere für das Vorliegen von Einwilligungen für Werbung (§ 7 UWG) und für die Einhaltung der §§ 299a, 299b StGB.
(3) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und aktiviert die Zwei-Faktor-Anmeldung für Administratoren.

§ 7 Datenschutz

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag, dem der Kunde bei der Registrierung zustimmt. Alle Inhaltsdaten werden ausschließlich in Deutschland gespeichert.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Vergütung der letzten zwölf Monate.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Vertragsende und Daten

(1) Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten 30 Tage lang lesen und vollständig exportieren. Danach löscht der Anbieter alle Inhaltsdaten des Kunden.
(2) Einwilligungsnachweise nach § 7a UWG sind Teil des Exports; ihre Aufbewahrung obliegt nach Vertragsende dem Kunden.

§ 10 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vorher in der Software mitgeteilt; die neue Fassung gilt mit der Zustimmung des Kunden.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist [Ort], soweit gesetzlich zulässig.